Aus dem Würmersheimer Rathaus

Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats vom 28.04.2021

Top Richtlinien über die Stellplatzablösung - Anhörung des Ortschaftsrats nach § 70 GemO

Die Landesbauordnung (LBO) sieht im § 37 die Möglichkeit einer Ablösung von der Stellplatzpflicht vor. Damit wird der (baurechtliche) Nachweis von Parkplätzen für Gewerbetreibende erleichtert wenn am Firmensitz die erforderliche Anzahl nicht realisiert werden kann. Dies wurde zwar schon praktiziert doch gibt es in der Gemeinde dazu bisher keine klaren Richtlinien. Die vorgestellte Regelung sieht Stellplatzablösungen ausschließlich für Stellplätze vor, die einem Gewerbebetrieb zugeordnet sind. Über die letztendliche Ablösung hat die Gemeinde in jedem Einzelfall zu entscheiden da ein Rechtsanspruch auf eine Stellplatzablösung ausgeschlossen ist. Die Gemeindeverwaltung hält einen Betrag von 10000 € je Stellplatz für gerechtfertigt und für einen Behindertenparkplatz 12500 € als Ablösebetrag. Nach eingehender Erläuterung und Beratung befürwortete der Ortschaftsrat dieses Vorgehen einstimmig. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung erfolgt noch im Gemeinderat.

Top Informationen

Ortsvorsteher Helmut Schorpp informierte über folgende Themen:

- Die am 12.05.21 vorgesehene Sitzung des Ortschaftsrates entfällt zugunsten einer weiteren Sitzung des Gemeinderates.

- Seitens der Gemeinde finden bis auf weiteres montags (18 – 20 Uhr) Bürgertests in der Littlehamptonhalle statt. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Selbstverständlich können Sie sich auch bei den Apotheken und Ärzten im Ort testen lassen.

- Die Meldeaktion von Straßenschäden und sonstigen Anliegen von Bürgern an die Ortsverwaltung wird verlängert bis zum 15.05.2021. Diese reparaturbedürftigen Stellen werden konsolidiert mit dem Ortsbauamt und dann einer zügigen Instandsetzung zugeführt. Das ist jetzt nach der absehbar frostfreien Witterung sinnvoll umsetzbar. Bitte also alle Anliegen baldmöglich an die Ortsverwaltung ( Info(at)Wuermersheim(punkt)de)  melden.

Top Anfragen aus dem Ortschaftsrat

Die Sitzung schloss mit verschiedenen ortsspezifischen Anfragen seitens der Ortschaftsräte.

Zuletzt geändert am: 03.05.2021