Aus dem Würmersheimer Rathaus

Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats vom 28.02.2018:

Top    Neufassung der Polizeiverordnung der Gemeinde Durmersheim gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über die Anbringung von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) – Anhörung des Ortschaftsrates nach § 70 Gemeindeordnung

Die aktuelle noch gültige Polizeiverordnung der Gemeinde Durmersheim ist nahezu 20 Jahre alt. Daher ist gem. § 17 Polizeigesetz eine Aktualisierung und Erlass der neuen Polizeiverordnung notwendig. Diese enthält polizeiliche Gebote und Verbote für das alltägliche Leben in der Gemeinde.

Anhand der Vorlage einer Synopse der bisherigen und der neuen Passagen wurde die überarbeitete Polizeiverordnung vorgestellt und beraten.

Der Ortschaftsrat hat nach Abschluss der Beratungen im Rahmen der Anhörung zugestimmt. Endgültig verabschiedet wird die neue Polizeiverordnung nach der Beratung durch den Gemeinderat voraussichtlich in der Sitzung am 21.03.18.

Top Informationen

Ortsvorsteher Helmut Schorpp informierte über folgende Themen:

-       Nach der Entfernung von schadhaften bzw. kranken Bäumen und Sträuchern sind Nachbepflanzungen in Vorbereitung.

-       Im Vorfeld der Um-/Anbauarbeiten am Gemeindezentrum wurden die betreffenden Sträucher und der Baum gerodet.

-       Zur Datenerhebung des Verkehrsverhaltens hinsichtlich möglicher Geschwindigkeits-überschreitungen in der westl. Badener Straße (K3722) wurden zwischenzeitlich 2 Blitzaktionen durchgeführt und Messtafeln (Smileys) zur Aufzeichnung der Verkehrsströme aufgestellt. Die Datenerhebung wird noch weiter abgerundet als Basis für mögliche Abhilfemaßnahmen.

Top Anfragen aus dem Ortschaftsrat

Die Sitzung schloss mit verschiedenen ortsspezifischen Anfragen.

Zuletzt geändert am: 13.03.2018