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Aus dem Würmersheimer Rathaus
Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats vom 23.03.2012:
Top Entlassung aus dem Amt als Abteilungskommandant der Freiw. Feuerwehr Abt. Würmersheim – Anhörung des Ortschaftsrates gem. § 70 GemO
Ortsvorsteher Schorpp dankte Herrn Bernfried Siegel zum Ende der Amtszeit für sein großes ehrenamtliches Engagement als Abteilungskommandant. Gem. § 70 GemO ergeht einstimmig die Empfehlung an den Gemeinderat, der Entlassung zum Ende der Amtszeit zuzustimmen.
Top Zustimmung zur Wahl der FFW Abteilungskommandanten – Anhörung des Ortschaftsrates gem. § 70 GemO
Gem. § 70 GemO ergeht seitens des Ortschaftsrates einstimmig die Empfehlung an den
Gemeinderat, der Wahl von Klaus Weiler zum Abteilungskommandanten und Steffen Peter zum
stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Abt. Würmersheim
zuzustimmen.
Top Planfeststellungsverfahren Polder „Bellenkopf Rappenwört“ – Anhörung des Ortschaftsrates gem. § 70 GemO
Der Ortschaftsrat hat im Rahmen der Anhörung dem vorgeschlagenen Planfeststellungsverfahren einstimmig zugestimmt.
Top Information zur Verkehrssituation Auer Straße
Ortsbaumeister Hagen Hartmann erläuterte hierzu, dass vom Landratsamt Rastatt, Straßenver-kehrsamt, festgestellt wurde, dass die bisweilen ausgewiesene 30er Zone in der Pfalzstraße und Auer Straße nicht berechtigt und aufgrund deren Eigenschaft als Kreisstraße nicht zulässig sei. Daher sind die vorhandenen 30er Schilder zu entfernen und gemäß einer im Rahmen einer Verkehrsschau vom Landratsamt mit der Verwaltung festgelegten neuen Beschilderung zwingend zu ersetzen. Bei großem Unverständnis seitens des Ortschaftsrates für dieses Vorgehen wird gemäß der von Ortsbaumeister Hartmann vorgestellten Planung die Pfalzstraße nunmehr zur 50er Zone, das Teilstück Pfalz-/Auerstr. bis zur Weinbrennerstr. zur 30er Zone und das Teilstück Weinbrennerstr. bis zur Bickesheimer Str. wieder zur 50er Zone ernannt.
Top Haushaltsplan 2012 – Anhörung des Ortschaftsrates gem. § 70 GemO
Gem. § 70 GemO ergeht die einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat, den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2012 zu beschließen.
Folgende Positionen wurden gegenüber dem ursprünglichen HH-Planentwurf ergänzt:
a) Verpflichtungsermächtigung über 35.000 Euro für einen Spielplatz im Baugebiet „Tiefgestade III“, Richard-Oberle-Weg
b) Austausch von Sportgeräten in der Turnhalle der Grundschule Würmersheim 2.800 Euro
c) Fäkaliengrube bei der Waldhütte Würmersheim 4.000 Euro
d) Planungskosten von 20000 € mit Sperrvermerk für die Erweiterung des Hort und Verlässliche Grundschule Würmersheim
e) Zuschüsse für die Dach- und Fenstersanierung am Kindergarten St. Thomas in Höhe von ca 30000 €
Top Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2012 - Anhörung des Ortschaftsrates gem. § 70 GemO
Gem. § 70 GemO ergeht die Empfehlung an den Gemeinderat, den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2012 zu beschließen.
Top Informationen
Ortsvorsteher Helmut Schorpp informierte über folgende Themen:
Der neue Bus-Fahrplan tritt ab 1.4.2012 in Kraft. Damit einhergehend ist die Verlagerung der Haltestelle Prätoriusstraße an die Badener Straße. Die dazu erforderlichen Arbeiten für die Versetzung des Wartehäuschens sind momentan in Gange.
Top Anfragen aus dem Ortschaftsrat
Die Sitzung schloss mit verschiedenen ortsspezifischen Anfragen aus den Reihen des Ortschaftsrates.
Zuletzt geändert am: 02.04.2012
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