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Aus dem Würmersheimer Rathaus

Bericht aus der OR-Sitzung vom 17.04.2013

Veröffentlicht von Administrator am 02.05.2013
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Bericht aus der Sitzung des Ortschaftsrats vom 17.04.2013:

Top Antrag der CDU Fraktion, die Anzahl der Gemeinderäte ab der nächsten Gemeinderatswahl auf 18 Mitglieder zu reduzieren

Ortsvorsteher Schorpp erteilte zur weiteren Begründung des Antrages Ortschaftsrat Merx das Wort. Nachdem die unechte Teilortswahl bereits 2010 durch Beschluss des Gemeinderates aufgehoben wurde, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, habe er damals von der Verwaltung erwartet, dass die Verkleinerung des Gemeinderates angegangen werde, wie es auch andere Gemeinden nach Verzicht der unechten Teilortswahl getan hätten. Damit ist es nicht mehr erforderlich, 4 Sitze im Gemeinderat für den Ortsteil Würmersheim vorzuhalten. Die dann auf den Ortsteil entfallende Zahl der Sitze ergibt sich mit Wegfall der unechten Teilortswahl künftig aus dem anteiligen Stimmenergebnis der jeweiligen Wahllisten der Gesamtgemeinde.

Eine Reduzierung der Gemeinderatssitze auf 18 Mitglieder, so Merx, ist deshalb sinnvoll und ermöglicht zudem damit verbundene nachhaltige Kostensenkungen. Die Qualität der künftigen Entscheidungsfindungen wird durch die Reduzierung des Gremiums auf 18 Mitglieder nicht negativ beeinflusst. Ganz im Gegenteil sind vielmehr dadurch effizientere Beratungen und Entscheidungsfindungen zu erwarten.

Vorteilhaft erweist sich eine Reduzierung auch für die einzelnen Wahlgruppierungen bei deren Kandidatenfindungen zukünftiger Gemeinderatswahlen.

Andere Gemeinden wie z.B. Bühl und Gaggenau, haben nach Abschaffung der unechten Teilortswahl eine Reduzierung der Gemeinderatssitze beschlossen. Mit der Reduktion des Gaggenauer Gemeinderates von bisher 39 auf nunmehr 26 Mitglieder wurden seither äußerst positive Erfahrungen gemacht.

Die anschließende Beratung im Ortschaftsrat drehte sich hauptsächlich um die Vor- und Nachteile, die der Wegfall der Teilortswahl und die Verschlankung des Gemeinderats für Würmersheim bringen könnten. Die Sache berge Chancen und Risiken, machte der Ortsvorsteher deutlich, dass es keine Gewissheit über die künftige Präsenz des Ortsteils gebe.

Mit großer Mehrheit wurde der Antrag fraktionsübergreifend angenommen und die Empfehlung ausgesprochen, ab der nächsten Wahl den Gemeinderat auf 18 Mitglieder zu reduzieren.


Top Neufassung der Satzung der Gemeinde Durmersheim über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit – Anhörung des Ortschaftsrates nach § 70 GemO

Neben der Neuregelung der Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeiten unter die u. a. auch die Vergütung der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters sowie der Gemeinde- und Ortschaftsräte fallen, geht es bei der Neufassung der Satzung der Gemeinde Durmersheim insbesondere um die beabsichtigte Kürzung der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Ortsvorstehers.

Bisher betrug diese 75 % des jeweiligen Mindestbetrages der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 7 AufwEntG) entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl des Ortsteiles. Ab der Wahlperiode 2014-2019 soll diese auf 40% gesenkt werden. Als eine Politik der Nadelstiche mit dem Ziel der Abschaffung des Ortschaftsrates bezeichneten OR Merx und OR Bauer dieses Vorgehen zumal jegliche sachliche Begründung hierzu fehlt. Insbesondere vermisse man Aussagen über den Zeitaufwand, den das Amt erfordere, und zudem widerspreche der Vorgang guten Umgangsformen. OR Braun schloss sich diesen Ausführungen an. OR Stalla und Ecker fürchten ihrerseits um das Ansehen des Ehrenamtes.

OV Schorpp führte zum Vergleich beispielsweise die Stadt Bühl, wo gar 66 % des Höchstbetrages oder Rastatt wo bis zu 90 % des Mindestbetrages für den ehrenamtlichen Ortsvorsteher  der Teilorte bezahlt würden.  Mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit lehnte der Ortschaftsrat daher die Reduzierung ab. Die übrigen Punkte der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Arbeit wurden ohne nähere Erläuterung befürwortet.

 

Top Informationen

Ortsvorsteher Helmut Schorpp informierte über folgende Themen:

Die aktuelle Trinkwasseranalyse bestätigt eine weiterhin hervorragende Trinkwasserqualität in Würmersheim. Sämtliche Grenzwerte werden vorschriftsgemäß hinreichend eingehalten. Das Ergebnis wurde bereits im Gemeindeanzeiger veröffentlicht.

In der nicht öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 13.03. wurde auf die Vorstellung einer Entwurfsplanung durch einen neuen alternativen Betreiber zur möglichen Erweiterung des bestehenden Marktgebäudes im Gewerbegebiet Rottlichwald verzichtet nachdem sich  doch noch eine Lösung des vorhandenen Betreibers am vorhandenen Standort abgezeichnet hat.  Damit erübrigen sich weitere Standortdiskussionen für einen neuen Markt und es ist davon auszugehen, dass die Nahversorgung für Würmersheim gelöst ist und am bestehenden Standort auf Jahre hinaus gesichert werden kann.

Die Waldhütte wurde vor 3 Wochen Opfer von Graffiti Schmierern heimgesucht. Die damit verbundenen Beschädigungen werden umgehend beseitigt. Die Ortsverwaltung bittet um Hinweise zur Ermittlung der Täter, so dass diese zur Rechenschaft gezogen werden können.

Während der Osterferien wurde die Gasversorgungsleitung im Bereich des geplanten Hortanbaus an der Grundschule umgelegt, da diese ansonsten durch den Anbau überbaut werden würde. Die eigentlichen Bauarbeiten sollen Mitte Mai beginnen und bis November andauern.

 

Top Anfragen aus dem Ortschaftsrat

Die Sitzung schloss mit verschiedenen ortsspezifischen Anfragen aus den Reihen des Ortschaftsrates.

 

 

 

 

 

 

Zuletzt geändert am: 23.10.2014

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